Rechtsprechung
BGH, 17.01.1995 - X ZB 15/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Patentneuheit - Fachmann
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG (1981) § 3 Abs. 1
"Elektrische Steckverbindung"; Maßgeblichkeit der Kenntnisse eines Fachmanns - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 128, 270
- NJW 1995, 1899
- MDR 1995, 815
- GRUR 1995, 330
Wird zitiert von ... (213) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.03.1984 - X ZB 6/83
"Zinkenkreisel"; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf eine Rechtsfrage; Umfang …
Auszug aus BGH, 17.01.1995 - X ZB 15/93
Die Zulassung eröffnet die volle revisionsmäßige Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses (BGHZ 90, 318, 320 [BGH 15.03.1984 - X ZB 6/83] - Zinkenkreisel).
- BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07
Olanzapin
Die Einbeziehung von Selbstverständlichem erlaubt jedoch keine Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen, sondern dient, nicht anders als die Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs, lediglich der vollständigen Ermittlung des Sinngehalts, d.h. derjenigen technischen Information, die der fachkundige Leser der Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (Fortführung von BGHZ 128, 270 - Elektrische Steckverbindung).Diese Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 128, 270, 276 f. - Elektrische Steckverbindung) seien auch im Bereich der Stoffchemie mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine chemische Verbindung dann offenbart sei, wenn dem Fachmann ein konkreter Hinweis auf die betreffende Verbindung vermittelt werde, er also diese Verbindung in Gedanken ohne weiteres mitlese und aufgrund dieses Hinweises ohne weiteres in die Lage versetzt werde, den betreffenden Stoff in die Hand zu bekommen (BGHZ 103, 150 - Fluoran;… Sen.Urt. v. 30.5.1978 - X ZR 16/76, GRUR 1978, 696 - ?-Aminobenzylpenicillin).
Hierzu steht es nicht in Widerspruch, dass der Senat insbesondere im Hinblick auf den Zweck der (gesonderten) Neuheitsprüfung, Doppelpatentierungen zu vermeiden, eine Ausdehnung des neuheitsschädlich Offenbarten über den "reinen Wortlaut" hinaus für unabdingbar gehalten hat (BGHZ 128, 270, 277 - Elektrische Steckverbindung).
Die Erfassung desjenigen, was in den Merkmalen des Patentanspruchs und im Wortlaut der Beschreibung nicht ausdrücklich erwähnt, aus der Sicht des Fachmanns jedoch nach seinem allgemeinen Fachwissen für die Ausführung der unter Schutz gestellten Lehre selbstverständlich oder unerlässlich ist und deshalb keiner besonderen Offenbarung bedarf (BGHZ 128, 270, 276) , zielt nicht auf eine Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen, sondern, nicht anders als bei der Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs, auf die Ermittlung des Sinngehalts, d.h. derjenigen technischen Information, die der fachkundige Leser der jeweiligen Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (…Benkard/Melullis aaO Rdn. 75).
Nichts anderes gilt für die in der Entscheidung "Elektrische Steckverbindung" weiterhin in den Offenbarungsgehalt einbezogenen Abwandlungen, die nach dem Gesamtzusammenhang der Schrift für den Fachmann derart naheliegen, dass sie sich ihm bei aufmerksamer, weniger auf die Worte als ihren erkennbaren Sinn achtenden Lektüre ohne weiteres erschließen, so dass er sie gewissermaßen in Gedanken gleich mitliest, auch wenn er sich dessen nicht bewusst ist (BGHZ 128, 270, 276 f.) .
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Der Senat hat daher die rein sprachliche Ausdeutung eines in der Patentschrift verwendeten Begriffs abgelehnt und auf den technischen Sinn der in der Patentschrift benutzten Worte und Begriffe abgestellt (…Urt. v. 30.6.1964 - X ZR 109/63, GRUR 1964, 612, 615 - Bierabfüllung;… Urt. v. 12.11.1974 - X ZR 76/68, GRUR 1975, 422, 424 - Streckwalze II; vgl. auch für das Einspruchsverfahren Sen.Beschl. v. 17.1.1995 - X ZB 15/93, GRUR 1995, 330, 332 - Elektrische Steckverbindung). - OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17
Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer …
Hierzu gehören auch Abwandlungen und Ergänzungen, die nach dem Gesamtzusammenhang der Schrift für den Fachmann derart naheliegen, dass sie sich ihm bei aufmerksamer, weniger auf die Worte als ihren erkennbaren Sinn achtenden Lektüre ohne Weiteres erschließen, so dass er sie gleichsam mitliest, auch wenn er sich dessen nicht bewusst ist (BGH GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGH GRUR 1995, 330 - Elektrische Steckverbindung).
- BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98
Luftverteiler; Identität des Gegenstandes einer europäischen Patentanmeldung mit …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist allerdings über das Beschriebene hinaus durch eine zum Stand der Technik gehörende Schrift i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 2 PatG und des Art. 54 Abs. 2 EPÜ alles als offenbart und damit als vorweggenommen anzusehen, was für den Fachmann als selbstverständlich oder nahezu unerläßlich zu ergänzen ist oder was er bei aufmerksamer Lektüre der Schrift ohne weiteres erkennt und in Gedanken gleich mitliest (BGHZ 128, 270, 276 f. - elektrische Steckverbindung;… Sen.Urt. v. 30.9.1999 - X ZR 168/96, GRUR 2000, 296, 297 - Schmierfettzusammensetzung). - OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07
Olanzapin
Da Olanzapin - wovon auch das Bundespatentgericht ausgeht - nicht zu den zuvor von den Verfassern untersuchten Verbindungen gehört, über deren Ergebnisse die Veröffentlichung berichtet, und auch ansonsten dort nicht expressis verbis erwähnt wird, hat sich das Bundespatentgericht für seine Annahme einer neuheitsschädlichen Vorwegnahme auf die Grundsätze der Entscheidung "Elektrische Steckverbindung" des Bundesgerichtshofs (GRUR 1995, 330, 332) bezogen und angenommen, dass für den angesprochenen Durchschnittsfachmann - einen erfahrenen organischen oder pharmazeutischen Chemiker, der mit der Struktur und Aktivität noch in der Entwicklung sowie bereits im Gebrauch befindlicher antipsychotischer Wirkstoffe vertraut und in ein Team eingebunden ist, das sich mit dem Auffinden neuer Wirkstoffe und deren Entwicklung befasst und dem auch Pharmakologen und fachlich entsprechend ausgebildete forschende Mediziner angehören (Anlage L 3 Seite 23 Ziffer 4) - der Stoff Olanzapin zu denjenigen Abwandlungen der in der Veröffentlichung untersuchten und diskutierten Verbindungen gehört, die für ihn nach dem Gesamtzusammenhang der Schrift derart nahe liegen, dass sie sich ihm bei aufmerksamer, weniger auf die Worte als auf ihren erkennbaren Sinn achtenden Lektüre ohne Weiteres erschließen, so dass er sie gewissermaßen in Gedanken gleich mitliest, auch wenn er sich dessen nicht bewusst ist.Für seine Annahme, Olanzapin sei in der Entgegenhaltung neuheitsschädlich offenbart, hat es sich vielmehr auf die Grundsätze der Entscheidung "Elektrische Steckverbindung" (GRUR 1995, 330) des Bundesgerichtshofs bezogen, die besagen, dass durch eine zum Stand der Technik gehörende Schrift für den Fachmann - über das ausdrücklich Beschriebene hinaus - u.a. eine solche Abwandlung mit offenbart ist, die nach dem Gesamtinhalt der Schrift derart naheliegend ist, dass sie sich dem Fachmann bei aufmerksamer Lektüre ohne Weiteres erschließt, weil er die Abwandlung unbewusst in Gedanken gleich mitliest.
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09 Hierzu steht es nicht in Widerspruch, dass der Senat insbesondere im Hinblick auf den Zweck der (gesonderten) Neuheitsprüfung, Doppelpatentierungen zu vermeiden, eine Ausdehnung des neuheitsschädlich Offenbarten über den "reinen Wortlaut" hinaus für unabdingbar gehalten hat (BGHZ 128, 270, 277 - Elektrische Steckverbindung).
Die Erfassung desjenigen, was in den Merkmalen des Patentanspruchs und im Wortlaut der Beschreibung nicht ausdrücklich erwähnt, aus der Sicht des Fachmanns jedoch nach seinem allgemeinen Fachwissen für die Ausführung der unter Schutz gestellten Lehre selbstverständlich oder unerlässlich ist und deshalb keiner besonderen Offenbarung bedarf (BGHZ 128, 270, 276), zielt nicht auf eine Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen, sondern, nicht anders als bei der Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs, auf die Ermittlung des Sinngehalts, d.h. derjenigen technischen Information, die der fachkundige Leser der jeweiligen Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (…Benkard/Melullis aaO Rdn. 75).
Nichts anderes gilt für die in der Entscheidung "Elektrische Steckverbindung" weiterhin in den Offenbarungsgehalt einbezogenen Abwandlungen, die nach dem Gesamtzusammenhang der Schrift für den Fachmann derart naheliegen, dass sie sich ihm bei aufmerksamer, weniger auf die Worte als ihren erkennbaren Sinn achtenden Lektüre ohne weiteres erschließen, so dass er sie gewissermaßen in Gedanken gleich mitliest, auch wenn er sich dessen nicht bewusst ist (BGHZ 128, 270, 276 f.).
Was die vom Bundespatentgericht in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Elektrische Steckverbindung" (BGHZ 128, 270 = GRUR 1995, 330) anbelangt, in welcher dieser ausgeführt hat, dass durch eine zum Stand der Technik gehörende Schrift im Sinne der § 3 Abs. 1 Satz 2 PatG für den Fachmann alles als offenbart und damit als neuheitsschädlich vorweggenommen anzusehen ist, was für den Fachmann als selbstverständlich oder nahezu unerlässlich zu ergänzen ist oder was er bei deren aufmerksamer Lektüre ohne weiteres erkennt und in Gedanken gleich mitliest, musste die Beklagte zudem berücksichtigen, dass diese Entscheidung einen anderen (einfacher gelagerten) technischen Sachverhalt betraf.
Der Bundesgerichtshof selbst hat in den amtlichen Leitsätzen der "Olanzapin"-Entscheidung nicht nur von einer " Fortführung von BGHZ 128, 270 - Elektrische Steckverbindung", sondern auch von einer " Fortführung von BGHZ 103, 150 - C..." gesprochen.
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verbesserung …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass dasjenige, das aus der Sicht des Fachmanns nach seinem allgemeinen Fachwissen für die Ausführung der unter Schutz gestellten Lehre selbstverständlich oder unerlässlich ist, keiner besonderen Offenbarung bedarf (BGH, GRUR 1995, 330 - Elektrische Steckverbindung; BGH, GRUR 2009, 382 -Olanzapin).Dabei muss dies für den Fachmann derart naheliegen, dass es sich ihm bei aufmerksamer, weniger auf die Worte als ihren erkennbaren Sinn achtenden Lektüre ohne Weiteres erschließt, so dass er sie gewissermaßen in Gedanken gleich mitliest, auch wenn er sich dessen nicht bewusst ist (BGH, GRUR 1995, 330 - Elektrische Steckverbindung).
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass dasjenige, das aus der Sicht des Fachmanns nach seinem allgemeinen Fachwissen für die Ausführung der unter Schutz gestellten Lehre selbstverständlich oder unerlässlich ist, keiner besonderen Offenbarung bedarf (BGH, GRUR 1995, 330 - Elektrische Steckverbindung; BGH, GRUR 2009, 382 -Olanzapin).
Dabei muss dies für den Fachmann derart naheliegen, dass es sich ihm bei aufmerksamer, weniger auf die Worte als ihren erkennbaren Sinn achtenden Lektüre ohne Weiteres erschließt, so dass er sie gewissermaßen in Gedanken gleich mitliest, auch wenn er sich dessen nicht bewusst ist (BGH, GRUR 1995, 330 - Elektrische Steckverbindung).
- BGH, 18.03.2014 - X ZR 77/12
Proteintrennung - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
Hierzu gehören auch Abwandlungen und Ergänzungen, die nach dem Gesamtzusammenhang der Schrift für den Fachmann derart naheliegen, dass sie sich ihm bei aufmerksamer, weniger auf die Worte als ihren erkennbaren Sinn achtenden Lektüre ohne Weiteres erschließen, so dass er sie gleichsam mitliest, auch wenn er sich dessen nicht bewusst ist (BGH, Beschluss vom 17. Januar 1995 - X ZB 15/93, BGHZ 128, 270, 276 f. = GRUR 1995, 330, 332 - Elektrische Steckverbindung). - BGH, 07.03.2006 - X ZR 213/01
Vorausbezahlte Telefongespräche
Die Beurteilung, ob die erfindungsgemäße Lösung für den Fachmann nach seinem festgestellten Wissen und Können nahegelegen hat, ist demgemäß auch nicht Aufgabe des Sachverständigen, sondern obliegt als Akt wertender Erkenntnis dem Gericht (BGHZ 128, 270, 275 - elektrische Steckverbindung;… Sen.Urt. v. 25.11.2003 - X ZR 162/00, GRUR 2004, 411, 413 - Diabehältnis). - BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97
Nichtigkeit eines Patents für einen "Extrusionskopf
- OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
- BPatG, 04.06.2007 - 3 Ni 21/04
- OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 58/22
1. Die Grundsätze zur persönlichen Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
- BGH, 30.09.1999 - X ZR 168/96
Schmierfettzusammensetzung; Offenbarung in Vorveröffentlichung
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 82/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend den pharmazeutischen …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 94/12
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 81/18
Angebot und Vertrieb eines in Indien hergestellten und vertriebenen …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 2 U 35/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- BGH, 24.03.1998 - X ZR 39/95
"Leuchtstoff"; Patentfähigkeit eines neuen Herstellungsverfahrens für einen …
- BGH, 03.04.2007 - X ZR 36/04
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für einen optisch …
- LG München I, 05.04.2019 - 21 O 19033/16
Patentverletzung - Schutzfähigkeit der Erfindung
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 154/14
- BGH, 07.08.2018 - X ZR 110/16
Darstellen der Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs als …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 18/17
Erlass einer Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Patents für ein …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/16
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
- BGH, 09.12.2008 - X ZR 124/05
Lagerregal
- OLG Düsseldorf, 11.01.2007 - 2 U 65/05
Verletzung eines Patents durch Benutzung von Klimageräten die nach der …
- BGH, 25.11.2003 - X ZR 162/00
"Diabehältnis"; Aufgaben des Sachverständigen im Verfahren vor den …
- BPatG, 13.08.2009 - 23 W (pat) 324/05
- BPatG, 04.08.2008 - 20 W (pat) 323/05
- BGH, 18.05.1999 - X ZR 113/96
Nichtigkeitsklage gegen Patentfähigkeit - Nichtigkeitsgrund der unzulässigen …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2015 - 2 U 36/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 17/20
Elektrohydraulische Pressgeräte
- LG München I, 04.09.2020 - 21 O 8913/20
Keine Berücksichtigung der Einrede der Prozesskostensicherheit im einstweiligen …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 17/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine pharmazeutische …
- LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 61/15
Schutzfähigkeit der Verwendung von Fulvestrant bei der Herstellung einer …
- LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 62/15
Schutzfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 23.07.2008 - 4 Ni 9/07
- BPatG, 18.06.2008 - 4 Ni 9/07
- BGH, 23.05.2013 - X ZR 32/12
Patentfähigkeit einer Anordnung der über Kuppeleinrichtungen mit …
- BGH, 28.07.2009 - X ZB 41/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung eines Patents für …
- BPatG, 09.06.2008 - 20 W (pat) 332/04
- BPatG, 28.05.2008 - 20 W (pat) 328/04
- BGH, 26.07.2005 - X ZB 1/04
Widerruf eines Patents; Anspruch auf rechtliches Gehör
- LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 4a O 8/22
Weihnachtsbaumständer
- LG München I, 27.10.2022 - 7 O 10295/22
Vermutungswirkung für den Rechtsbestand des Verfügungspatents
- LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17
Integriertes klinisches Laborsystem
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 1474/19
Zurückweisung eines Verfügungsantrages wegen Nichtigkeit des Verfügungspatentes - …
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 172/08
Olanzapin II
- BGH, 16.10.2001 - X ZR 56/99
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage
- BGH, 18.01.2000 - X ZR 102/97
Patentfähigkeit eines Kontaktfederblocks für Relais
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 22243/15
Beseitigung von Verfügungsmaßnahmen
- BPatG, 13.11.2018 - 6 Ni 39/16
- BPatG, 25.10.2016 - 3 Ni 6/15
- OLG München, 14.04.2016 - 6 U 4339/15
Indizwirkung qualifizierter Hinweise des BPatG im Verfügungsverfahren
- BPatG, 17.07.2001 - 23 W (pat) 37/00
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbeschluss des …
- BPatG, 15.12.2020 - 1 Ni 12/19
- LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 70/20
Zweiteiliges Zahnimplantatsystem
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 2146/19
Kein ausreichend gesicherter Rechtsbestand bei Nichtigkeit des Verfügungspatents
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 19970/16
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Nichtigerklärung des …
- BPatG, 01.02.2011 - 3 Ni 17/09
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 04.03.2008 - 3 Ni 18/06
- BPatG, 29.04.2002 - 20 W (pat) 38/00
Technische Bedeutung eines beanspruchten Erfindungsgegenstands aus dem Bereich …
- BGH, 07.12.1999 - X ZR 113/97
Patentfähigkeit einer Radaufhängung
- LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 87/20
Bewegungssensorgesteuerte Leuchtenvorrichtung III
- LG Düsseldorf, 10.04.2017 - 4c O 6/17
Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 64/09
Olanzapin VI
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 65/09
Olanzapin VII
- OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 59/03
Materielle Übereinstimmung bei abgeleiteten Gebrauchsmustern als …
- LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4a O 10/22
- BPatG, 07.10.2021 - 1 Ni 27/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Beschlag mit relativer zueinander …
- LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 89/18
Hämostase-Vorrichtung 2
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 63/09
Olanzapin V
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 62/09
Pharmazeutischer Wirkstoff mit dem internationalen Freinamen (INN) "X" zur …
- BPatG, 10.07.2007 - 3 Ni 38/05
- BPatG, 17.04.2007 - 3 Ni 10/05
- LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 71/18
Schließvorrichtung 2
- LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 88/11
Verletzung des Gebrauchsmusters für einen Adapter für eine Tintenpatrone und ein …
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 66/09
Olanzapin VIII
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 67/09
Olanzapin IX
- LG Düsseldorf, 08.04.2021 - 4c O 65/19
Halterahmen für Steckverbinder III
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 2147/19
Verfügungsantrag wegen Patentverletzung trotz erstinstanzlicher Vernichtung des …
- LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 29/13
Energieführungskette (2)
- LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 87/11
Anforderungen an das Vorliegen eines Verfügungsgebrauchsmusters im Falle eines …
- BPatG, 14.07.2011 - 3 Ni 1/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 17.02.2009 - 23 W (pat) 24/05
- BPatG, 03.02.2009 - 23 W (pat) 330/05
- LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4a O 260/07
Elektrische Heizeinrichtung für Kraftfahrzeuge III
- LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4a O 219/07
Elektrische Heizeinrichtung für Kraftfahrzeuge
- BPatG, 08.04.2008 - 6 W (pat) 316/04
- BPatG, 31.10.2007 - 3 Ni 36/05
- BPatG, 17.07.2007 - 23 W (pat) 348/04
- BPatG, 27.07.2006 - 3 Ni 7/04
- BPatG, 22.01.2020 - 9 W (pat) 24/16
- BPatG, 09.04.2013 - 14 W (pat) 9/09
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 184/08
Olanzapin III
- BPatG, 24.06.2008 - 23 W (pat) 350/04
- BPatG, 26.05.2008 - 15 W (pat) 33/04
- BPatG, 18.03.2008 - 3 Ni 25/06
- BPatG, 20.12.2007 - 3 Ni 48/07
- BPatG, 17.07.2007 - 3 Ni 19/05
- BPatG, 11.05.2005 - 4 Ni 34/03
- BPatG, 25.04.2005 - 14 W (pat) 357/03
- BPatG, 09.07.2003 - 14 W (pat) 37/02
- BPatG, 21.02.2002 - 11 W (pat) 47/01
- BGH, 30.09.1997 - X ZB 23/96
Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den …
- BGH, 28.01.1997 - X ZR 43/94
- BPatG, 15.05.1995 - 15 W (pat) 122/93
- BPatG, 15.12.2022 - 2 Ni 47/20
- LG Düsseldorf, 12.12.2019 - 4c O 66/18
Wechselrichter
- BPatG, 10.07.2019 - 9 W (pat) 10/18
- BPatG, 21.03.2019 - 1 Ni 32/17
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 90/16
Horizontal Seitenspannvorrichtung
- BPatG, 22.09.2015 - 3 Ni 18/14
Patentfähigkeit einer "Filterpatrone für wasserführende Geräte"; Geltendmachung …
- BPatG, 16.05.2008 - 3 Ni 48/07
- BPatG, 17.03.2008 - 20 W (pat) 38/04
- BPatG, 21.06.2007 - 3 Ni 36/05
- BPatG, 15.05.2018 - 35 W (pat) 409/16
- BPatG, 12.05.2011 - 2 Ni 32/09
- LG Düsseldorf, 08.02.2007 - 4b O 88/06
Spreizdübel
- BPatG, 09.11.2006 - 3 Ni 5/04
- BPatG, 26.07.2005 - 4 Ni 6/04
- BPatG, 09.04.2002 - 20 W (pat) 38/00
- LG Düsseldorf, 10.04.2017 - 4c O 5/17
Pharmazeutische Kombinationszusammensetzung
- LG Düsseldorf, 02.10.2014 - 4b O 47/13
Überziehmaschinen
- BPatG, 22.05.2013 - 19 W (pat) 14/11
Patentbeschwerdeverfahren - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - …
- LG Düsseldorf, 19.03.2009 - 4b O 28/08
Blauer Lebensmittelfarbstoff
- LG Düsseldorf, 12.08.2008 - 4b O 100/08
Olanzapin
- BPatG, 01.08.2008 - 20 W (pat) 31/08
- LG Düsseldorf, 23.11.2007 - 4a O 247/07
Antrag eines Vertreibers von Olanzapin unter der Bezeichnung Zyprexa in …
- BPatG, 26.11.1997 - 20 W (pat) 58/96
Patentanmeldung - Kenntnisse eines Fachmanns
- BPatG, 14.11.2019 - 1 Ni 5/18
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- LG Düsseldorf, 18.06.2019 - 4a O 141/17
- BPatG, 16.05.2017 - 23 W (pat) 6/17
Anforderungen an den Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 19.05.2009 - 23 W (pat) 49/05
- BPatG, 07.05.2009 - 23 W (pat) 1/06
- BPatG, 05.05.2009 - 23 W (pat) 14/08
- BPatG, 07.04.2009 - 23 W (pat) 27/08
- BPatG, 30.03.2009 - 20 W (pat) 48/04
- LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4a O 259/07
Elektrische Heizeinrichtung für Kraftfahrzeuge II
- BPatG, 29.10.2008 - 20 W (pat) 344/04
- BPatG, 15.10.2008 - 9 W (pat) 358/04
- BPatG, 25.08.2008 - 20 W (pat) 324/05
- BPatG, 12.08.2008 - 23 W (pat) 40/05
- BPatG, 07.08.2008 - 15 W (pat) 344/04
- BPatG, 08.05.2008 - 2 Ni 15/07
- BPatG, 28.02.2008 - 23 W (pat) 31/05
- BPatG, 11.01.2008 - 14 W (pat) 25/05
- BPatG, 19.12.2007 - 4 Ni 71/05
- BPatG, 22.03.2007 - 23 W (pat) 21/05
- BPatG, 12.09.2006 - 5 W (pat) 442/05
- BPatG, 16.05.2006 - 17 W (pat) 30/04
- BPatG, 21.03.2006 - 1 Ni 18/04
- BPatG, 02.03.2006 - 4 Ni 55/04
- BPatG, 09.02.2006 - 21 W (pat) 7/04
- BPatG, 20.09.2000 - 5 W (pat) 410/99
- LG Düsseldorf, 16.07.2019 - 4a O 141/17
Schließvorrichtung
- BPatG, 31.01.2018 - 9 W (pat) 20/15
Patentfähigkeit einer Anmeldung mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Bedrucken …
- BPatG, 30.06.2015 - 17 W (pat) 25/13
- BPatG, 08.05.2014 - 11 W (pat) 24/09
- BPatG, 03.11.2011 - 12 W (pat) 7/07
- LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 26/10
Fahrradgangschalter
- LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 27/10
Fahrradgangschalter (2) II
- LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 216/09
Fahrradgangschalter (2)
- BPatG, 18.08.2009 - 23 W (pat) 20/08
- BPatG, 10.09.2008 - 9 W (pat) 354/04
- BPatG, 27.08.2008 - 4 Ni 21/07
- BPatG, 04.06.2008 - 4 Ni 67/06
- BPatG, 31.03.2008 - 20 W (pat) 341/03
- BPatG, 09.10.2007 - 3 Ni 27/06
- BPatG, 03.04.2007 - 23 W (pat) 355/04
- BPatG, 29.03.2007 - 21 W (pat) 335/04
- BPatG, 16.01.2007 - 23 W (pat) 8/05
- BPatG, 10.01.2007 - 20 W (pat) 344/03
- BPatG, 18.12.2006 - 20 W (pat) 340/03
- BPatG, 06.11.2006 - 20 W (pat) 319/03
- BPatG, 09.10.2006 - 14 W (pat) 323/05
- BPatG, 26.07.2006 - 21 W (pat) 26/04
- BPatG, 19.06.2006 - 9 W (pat) 402/03
- BPatG, 04.04.2006 - 23 W (pat) 6/05
- BPatG, 21.03.2006 - 23 W (pat) 3/04
- BPatG, 21.02.2006 - 23 W (pat) 313/04
- BPatG, 09.02.2006 - 23 W (pat) 319/05
- BPatG, 11.05.2004 - 14 W (pat) 60/02
- BPatG, 27.04.2004 - 23 W (pat) 21/02
- BPatG, 16.04.2004 - 14 W (pat) 67/02
- BPatG, 27.01.2004 - 23 W (pat) 702/03
- BPatG, 15.04.2003 - 23 W (pat) 14/01
- BPatG, 18.02.2003 - 23 W (pat) 5/02
- BPatG, 09.10.2002 - 9 W (pat) 1/01
- BPatG, 23.07.2002 - 23 W (pat) 20/01
- BPatG, 15.05.2002 - 19 W (pat) 16/00
- BPatG, 30.04.2002 - 17 W (pat) 20/01
- BPatG, 19.11.2001 - 9 W (pat) 41/00
- BPatG, 16.10.2001 - 23 W (pat) 44/00
- BPatG, 16.10.2001 - 14 W (pat) 35/00
- BPatG, 19.06.2001 - 14 W (pat) 22/00
- BPatG, 24.01.2001 - 9 W (pat) 46/99
- BPatG, 11.04.2000 - 23 W (pat) 36/99
- LG Düsseldorf, 25.03.2021 - 4c O 23/19
Deckenrandschalungselement
- BPatG, 15.05.2007 - 23 W (pat) 327/03
- LG Düsseldorf, 24.05.2005 - 4a O 423/04
Chondrozytentransplantation
- BPatG, 10.02.2000 - 23 W (pat) 45/99
- LG Düsseldorf, 29.07.2021 - 4c O 39/20
Düngemittel
- BPatG, 06.07.2020 - 9 W (pat) 38/19
- BPatG, 09.07.2019 - 3 Ni 25/17
- BPatG, 05.04.2005 - 21 W (pat) 303/03
- BPatG, 28.07.2004 - 14 W (pat) 316/03
- BPatG, 27.04.2004 - 3 Ni 49/02
- BPatG, 17.09.2003 - 9 W (pat) 69/01